• Einwanderungsgesetz schaffen
    Vorbild sind hier Kanada und Australien. Im Rahmen eines Punktesystems mit Kriterien wie Bildung, Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse sollen Ausländer gezielt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Hochqualifizierte Bewerber können dann …
  • Steuerfreiheit für Behindertenbegleithunde
    Kommunalpolitische Musteranträge Änderung der TaxitarifordnungServicehunde unterstützen Behinderte erheblich in Ihrer Mobilität.Zum Nachteilsausgleich und zur Erweiterung der Mobilität behinderterMenschen beschließt der Kreistag/Stadtrat eine Änderung der Taxitarifordnung(siehe Muster-Taxitarifordnung, §2 Abs. 3b). Hierin …
  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung
    Soll die leitungsgebundene Wasserversorgung privatisiert werden? Nein.Aber warum ist die bayerische VLK wie auch FDP eigentlich dagegen?Der Grund ist, dass es am Wettbewerb fehlt. Es wäre nicht wirtschaftlich, wennverschiedene Lieferanten …
  • „Kommunale Cloud Bayern“
    Die kommunale IT in Bayern braucht neue und leistungsfähige Strukturen für moderne Digitalangebote.“ fordert Ulrich Bode, Digital-Experte, Kreis- und Gemeinderat. Die Gemeinden Bayerns können in ihrer Mehrzahl eine zukunftsfähige Informationstechnologie …