Die VLK in Bayern ist sehr erfreut, dass Ministerpräsident Markus Söder die Idee der FDP aufgegriffen
hat, den Länderfinanzausgleich nachhaltig zu verändern und einer möglichen linken Regierung in
Berlin, die das Eigentumsrecht Art. 14 Grundgesetz mit Füßen treten will und nicht nur in Berlin mit
starken antisemitischen Tendenzen und damit rassistischem Vorgehen in Berlin sowie direkten
Kontakten zu Kriminellen in Berlin, finanziell den Riegel vorschiebt.
Gleichzeitig beträgt das Defizit der bayerischen Kommunen im Jahr 2026 voraussichtlich 4,5 Mrd. €,
nach über 5 Mrd. € im Jahr 2025. Während in Berlin Eltern keine Kindertagesstättengebühren zahlen
müssen, ist dies in Bayern für alle Eltern selbstverständlich. Diese nachhaltige Finanzierungslücke der
Kommunen der Bayern, die über den Länderfinanzausgleich das Experiment Berlin finanziert, zeigt eine
deutliche Schieflage auf.
Wir erwarten, dass ein Aufschnüren des Länderfinanzausgleichs ein besseres Ergebnis zeigt als die
letzte. Erforderlichenfalls müssen wir auch über das Zurückhalten der Zahlungen nachdenken.